Stellungnahme zum KHVVG: BDA schlägt vor, anästhesiologische und intensivmedizinische Kosten als separate Vorhaltekosten auszugliedern
Nürnberg. Der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten hat in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG) drei Hauptkritikpunkte hervorgehoben: die unzureichende Berücksichtigung anästhesiologischer Kosten in den geplanten Vorhaltevergütungen, sozialversicherungsrechtliche Hürden bei der Ambulantisierung und fehlende Regelungen zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung. Die Stellungnahme hat der BDA im Zuge des Anhörungsverfahrens zum Referentenentwurf an das Bundesgesundheitsministerium gesandt.
In seiner Bewertung des Entwurfs begrüßt der BDA grundsätzlich die beabsichtigten Ziele, betont jedoch die Notwendigkeit von Anpassungen, um eine optimale Versorgung sicherzustellen.
Dabei kritisiert der Berufsverband, dass das Fachgebiet Anästhesiologie im vorliegenden Entwurf nicht in seinem gesamten Leistungsspektrum (Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin, Schmerzmedizin und Palliativmedizin) berücksichtigt wurde. Die Vorhaltung anästhesiologischer und intensivmedizinischer Ressourcen ist jedoch für nahezu die gesamte stationäre Versorgung essenziell.
Aufgrund der nicht umsetzbaren Abbildung der Anästhesiologie im Leistungsgruppenmodell und der schwierigen Abgrenzung der Leistungsgruppe Intensivmedizin zu nahezu allen anderen Leistungsgruppen kann eine nicht absehbare Fehlallokation von Vorhaltekosten dieser Bereiche resultieren, fürchtet der BDA und schlägt vor: Um das daraus entstehende Risiko einer Unterfinanzierung von anästhesiologischen Fachabteilungen und der Intensivmedizin zu verhindern, sollten anästhesiologische und intensivmedizinische Kosten als separate Vorhaltekostenanteile zusätzlich zu den sonstigen Vorhaltekostenanteilen ausgegliedert werden.
Die im Entwurf vorgesehenen Förderbeiträge für bestimmte Fachbereiche begrüßt der BDA grundsätzlich, hält den Betrag von 30 Millionen Euro für die gesamte Intensivmedizin jedoch für zu gering, um spürbare Effekte auf die intensivmedizinische Versorgung bzw. Refinanzierung zu erzielen.
Zusätzlich übt der BDA Kritik an den geplanten Regelungen zur Ambulantisierung. Neu einzuführende sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen sollen einen wesentlichen Schritt zur Überwindung der Sektorengrenzen darstellen. Der Referentenentwurf sieht für diese Einrichtungen die Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern vor, die aus Sicht des BDA jedoch an sozialversicherungsrechtlichen Hürden scheitern werden. Die gesetzlich intendierten Kooperationen im Gesundheitswesen zur Überwindung von Sektorengrenzen bedürfen daher flankierender Regelungen in den entsprechenden Sozialgesetzgebungen, heißt es in der Stellungnahme. Konkrete Vorschläge dazu hat der BDA beigefügt.
Zudem vermisst der BDA vom Gesetzgeber eine Aussage bzw. Regelungen zur Refinanzierung von Kosten der ärztlichen Weiterbildung. Schon im bisherigen Finanzierungssystem spielen Ressourcen, die zur Weiterbildung junger Kolleginnen und Kollegen notwendig sind, eine nur untergeordnete und wenig differenziert betrachtete Rolle, kritisiert der BDA. Einarbeitung, Supervision sowie die notwendige Durchführung von zeitaufwändigen Qualifizierungsmaßnahmen führen neben dem bereits heute vorhandenen Fachkräftemangel in Weiterbildungskliniken selbst bei numerischer Vollbesetzung permanent zu einer de facto Unterbesetzung im ärztlichen Bereich. Der BDA fordert den Gesetzgeber daher dringend dazu auf, die Rahmenbedingungen und Inhalte der ärztlichen Weiterbildung bei der Ausdifferenzierung des Gesetzes zu berücksichtigen und Maßnahmen zur Evaluation und auskömmlichen Refinanzierung der entsprechenden Kosten zu ergreifen.
Die Neuausrichtung des Leistungsgruppenausschusses, die keine Parität zwischen Vertretern der Krankenversicherungen, der Krankenhäuser und der Ärzteschaft vorsieht, wird ebenfalls kritisiert.
Positiv bewertet der BDA hingegen die Berücksichtigung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben von Krankenhäusern sowie die Nennung telemedizinischer Systeme im Entwurf. Auch die geplante Einrichtung eines Strukturfonds zur Finanzierung von Strukturänderungen der stationären Versorgung wird ausdrücklich begrüßt.
Die Stellungnahme des BDA soll dazu beitragen, dass der Gesetzesentwurf im Sinne einer hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung weiterentwickelt wird.
Hier finden Sie die finale Stellungnahme: pdf 2024 04 22 KHVVG BDA FINAL (286 KB)