Berlin (pag) – Die Union im Bundestag befürchtet, dass die zusätzlichen Mittel für Pädiatrie nicht vollumfänglich bei den Kliniken ankommen. Das wird in einer Kleinen Anfrage der Fraktion an die Bundesregierung deutlich.
Das 2022 verabschiedete Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sieht unter anderem vor, dass pädiatrische Kliniken für 2023 und 2024 mit zusätzlich 300 Millionen Euro unterstützt werden. Häuser müssen die zweckgerechte Nutzung durch eine „Bestätigung des Jahresabschlussprüfers“ nachweisen. Zu kompliziert und zu kostspielig, meint die CDU/CSU. Bei vielen Kliniken sei gar zu erwarten, „dass die Kosten für den Nachweis die Erlöse aus dem Zuschlag übersteigen“.
Zwar existiere für diesen Zweck eine Empfehlungsvereinbarung zwischen der GKV und PKV auf der einen Seite und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf der anderen Seite. Doch sei diese nicht bindend für die Kassen. Bei Mehrleistungen gegenüber dem Jahr 2019 müssten betroffene Häuser außerdem bis zu 65 Prozent an die Krankenkassen zurückzahlen.
In der Antwort der Regierung heißt es dazu, dass die meisten Krankenhäuser, die von der Regelung profitieren, „vom Jahr 2019 auf das Jahr 2023 einen Fallzahlrückgang bei der Versorgung pädiatrischer Patientinnen und Patienten verzeichnet haben“, schreibt Prof. Edgar Franke (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Streitigkeiten vor den Schiedsstellen vermutet er nicht.
Die Union befürchtet ferner, dass durch die Krankenhausreform, welche die Förderung verstetigen soll, Kinder und Jugendliche künftig nur noch in Kliniken mit speziellen pädiatrischen Abteilungen behandelt werden dürfen. Die Leistungsgruppen seien zwar an Qualitätskriterien geknüpft, so Franke, „gleichzeitig sind Regelungen vorgesehen, die eine flächendeckende bedarfsgerechte Versorgung mit stationären Leistungen ermöglichen“. Das falle in die Verantwortung der Länder. Diese Antwort stellt den CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger nicht zufrieden. „Mit Blick auf die geplanten Leistungsgruppen scheint mir eine Konzentrierung der stationären Kinder- und Jugendmedizin nur noch in Großkliniken politisches Ziel der Ampel zu sein.“
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