BDA-Aktuelles

Mit der Neuregelung in § 130 SGB IV hat der Gesetzgeber Anfang des Jahres 
klargestellt, dass die Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit in Corona-Impfzentren 
sozialversicherungsfrei sind (Nähere Informationen: „Gesetzliche Neuregelung: 
Einnahmen aus ärztliche Tätigkeit in Corona-Testzentren und -Impfzentren bis 
31.12.2021 sozialversicherungsfrei" – Gesetzliche-neuregelung-corona-impfarzt-u-
testzentren). Die gesetzliche Regelung war zunächst befristet bis zum 31.12.2021 
(https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__130.html). Diese Sonderregelung wurde 
nun bis zum 30.04.2022 verlängert. 

§ 130 SGB IV: Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen 
Tätigkeiten in Corona-Impfzentren 
Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne 
der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen 
Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 30. April 2022 nicht 
beitragspflichtig. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht 
beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch. 

Ärzte, die Arbeitslosengeld/Grundsicherung beziehen, sollten mit der zuständigen 
Behörde klären, inwieweit die Einnahmen als Impfarzt auf diese Leistungen 
angerechnet werden 

Ob der Gesetzgeber auch die bis zum 31.12.2021 befristete Sozialversicherungs-
freiheit für Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit in Corona-Testzentren (§ 131 SGB 
IV = https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__131.html) verlängert, bleibt 
abzuwarten.  

Ass. iur. Evelyn Weis  

Juristin und Versicherungsreferentin 
Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) 
Roritzerstraße 27, 90419 Nürnberg 
Tel.: 0911 / 93378 – 17/-19/-27 
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Seit Mitte November wahrscheinlich deutlich weniger Operationen - Anästhesisten rechnen auch im Nordwesten mit Zunahme der Intensivbetten-Knappheit - Ankündigungen der Koalitionäre nicht ausreichend für Bewältigung der Pandemie

Liebe Kolleg*innen,

bitte finden Sie zu Ihrer Information anbei unseren heutigen Brief zur aktuellen Pandemiesituation an den Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

pdf Schreiben BDAuDGAI an BMG und GMK 17 11 21.pdf (714 KB)
 

Liebe Kolleg*innen,

bitte finden Sie zu Ihrer Information anbei unseren heutigen Brief zur aktuellen Pandemiesituation an den Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

pdf Schreiben BDAuDGAI BMG und GMK 08 11 21.pdf (707 KB)